Führerschein durch Täuschung erlangt – sofortiger Entzug

Nach dem dritten Fehlversuch in der theoretischen Führerscheinprüfung schickte eine Kandidatin eine andere Frau, die die Prüfung in ihrem Namen erfolgreich ablegte. Die Täuschung flog auf und die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihr die Fahrerlaubnis. Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg laut Mehr

Grundrente – Anrechnung nur bei Verheirateten

Wer verheiratet ist und Grundrente bezieht, muss eine Kürzung seiner Rente hinnehmen, wenn der Ehepartner genug Geld hat, um beide über die Runden zu bringen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, welches mitteilt, dass das nicht für andere Mehr

Riester-Klausel gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die Versicherern erlaubte, bei einer fondsgebundenen Riester-Rente den sogenannten Rentenfaktor – und damit die spätere monatliche Rente – einseitig nach unten anzupassen. Die Klausel sah vor, dass der Versicherer die Mehr

Richtig spenden: Wo das Geld wirklich ankommt

Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist im letzten Jahr das dritte Mal in Folge zurückgegangen: Nur noch 16,7 Millionen Deutsche spendeten mindestens einmal im vergangenen Jahr Geld, 2021 waren es noch 20 Millionen. Dennoch hat sich das Spendenvolumen leicht um zwei Prozent auf 5,1 Milliarden Mehr

ARAG, stimmt das?

Betriebskosten sind gesetzlich definiert Stimmt. Betriebskosten werden in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) definiert. Dabei wird zwischen „warmen“ und „kalten“ Nebenkosten unterschieden. Während unter den ersten Punkt Heizung, Warmwasser sowie die damit verbundenen Kosten etwa für Wartung, Reinigung oder Messungen fallen, umfasst Mehr

Do’s und Don’ts beim Weihnachtsschmuck

Längst funkelt und glitzert es schon wieder an allen Ecken: Die Fußgängerzonen sind beleuchtet, Schaufenster weihnachtlich dekoriert und auch privat lässt man sich nicht lumpen: Immerhin gibt jeder vierte Deutsche über einhundert Euro dafür aus, dass das Heim festlich aussieht und möglichst Mehr

Skitour kein Arbeitsunfall

Ein Geschäftsführer war als einziger Mitarbeiter seiner Firma von einem anderen Unternehmen zu vier Tagen in Österreich eingeladen worden. Das Programm mit dem Namen "Skitour 2023" sah „ein paar erholsame Tage" vor. Die an drei Vormittagen vorgesehenen Fachvorträge fielen allesamt Mehr

Sorgerecht per E-Mail

Wenn ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland zieht, bedeutet dies nicht automatisch, dass sein Sorgerecht ruht. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass in den Zeiten digitaler Kommunikation eine Mailadresse zur Ausübung des Sorgerechts ausreichen kann Mehr

Auch Jungpflanze ist Cannabis

Auch vermeintlich harmlose "Stecklinge" – also Pflanzen ohne Blüten- oder Fruchtstand – gelten als Cannabis. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der gewerbliche Vertrieb eingetopfter Cannabisjungpflanzen gegen das Konsumcannabisgesetz (Paragraf 2 Absatz 1, KCanG) verstoße und Mehr