Hinzuziehung des Ausweisfotos erlaubt

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- beziehungsweise Personalausweisgesetzes. Dies entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Mehr

Keine Verantwortung für Filesharing

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG Experten verweisen insoweit auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Mehr

Kaufprämie für E-Autos verlängert

Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (‚Umweltbonus‘) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit bis zu 9.000 Euro und Plug-in-Hybride mit bis zu 6.750 Mehr

Black Friday: Auf zur großen Schnäppchenjagd

Bald ist es wieder soweit: Zahlreiche Händler feiern am Black Friday mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts. Während der Black Friday – der Freitag nach „Thanksgiving“ – in seinem Herkunftsland, den USA, hauptsächlich vor Ort in den Mehr

Vermieter sein – kein leichter Job

Knapp vier Millionen Kleinvermieter vermieteten in Deutschland rund 15 Millionen Wohnungen (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW, 2017). Ob als Kapitalanlage, Aufbesserung des monatlichen Einkommens oder zur Finanzierung eines Eigenheim-Bauprojekts – wer geplant oder plötzlich zum Vermieter wird, muss einige Mehr

Weg mit dem Koller!

In der kalten Jahreszeit machen die kurzen Tage vielen zu schaffen. Wenn dann noch pandemiebedingte Einschränkungen dazukommen, entwickelt man schon mal leicht einen Lagerkoller. Die ARAG Experten geben einige praktische Tipps, wie man seelisch auftanken kann. Sport tut gut Obwohl Mehr

Friedhöfe – mehr als Ruhestätten und Orte der Trauer

Am 2. Sonntag vor dem ersten Advent begehen wir in jedem Jahr den Volkstrauertag; am Wochenende darauf haben wir mit dem Totensonntag einen weiteren Gedenktag für die Verstorbenen. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz praktischen Blick auf unsere Mehr

Eiskalt vorbereitet: Sieben Tipps für ein winterfestes Zuhause

Die dunkle Jahreszeit bringt kaltes und stürmisches Wetter mit sich, was Strapazen für die eigenen vier Wände bedeutet. Um sich sorglos ins Warme zurückziehen zu können, lautet die Strategie der ARAG Experten: Eine gute Vorbereitung schützt vor bösen Überraschungen. Die Mehr

Auskunftspflicht bei Einkommen

Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für "unbegrenzt leistungsfähig", ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen. ARAG Experten verweisen auf Mehr