Lockdown kein Mangel der Mietsache

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei Mehr

Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung Mehr

Haftung des Auffahrenden

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender Lkw wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zulasten des Lkw-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen Mehr

Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf die mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundenen Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Mehr

Chancengleichheit in der Gesundheit

Am 7. April, anlässlich des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948, findet jedes Jahr der Weltgesundheitstag statt. In diesem Pandemie-Jahr steht die gesundheitliche Chancengleichheit im Fokus. Die ARAG Experten nehmen diesen Tag zum Anlass, um einen Blick auf die gesundheitliche Lage Mehr

Ab ins Beet!

Die Temperaturen steigen und in den Fingern von Gartenfreunden kribbelt’s. Sie wollen endlich wieder buddeln, jäten, pflanzen und säen. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten, wie etwa Pflanzabstände, Gartennutzung oder die Entsorgung von Gartenabfällen. Die ARAG Experten geben Auskunft Mehr

Internetstörungen im Home-Office

Wenn das Internet im Home-Office häufiger ausfällt, kommt es auf den Arbeitsvertrag an, ob Arbeitgeber die Anwesenheit im Büro anordnen können. Ist im Vertrag ausdrücklich das Home-Office als Arbeitsort festgelegt, hat der Chef keine Möglichkeit, Büro-Präsenz anzuordnen. Er kann auch Mehr