Prämie zum Inflationsausgleich steuerfrei

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Beschäftigten als Ausgleich für die hohe Inflation eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu gewähren. Der Begünstigungszeitraum der sogenannten Inflationsausgleichsprämie ist nach Auskunft der ARAG Experten bis 31. Dezember 2024 befristet. Mehr

Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin möglich

Eigentlich sollte – nach mehrfacher Verlängerung – Ende September Schluss mit den Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld sein. Doch nun können Betriebe noch bis Mitte kommenden Jahres unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Zudem kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter Mehr

Keine Testpflicht an Schulen

Damit Lehrer, Schüler und Erzieher nicht unter die Testpflicht fallen, wurde Corona aus der erst am 1. Oktober verabschiedeten Liste der besonders ansteckenden Infektionskrankheiten gestrichen. Laut ARAG Experten sind dort Krankheiten wie z. B. Pest, Cholera, Masern oder Keuchhusten enthalten. Mehr

Reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bis Ende 2023 beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bleibt. Getränke sind davon weiterhin ausgenommen. Die Maßnahme wurde während der Corona-Pandemie eingeführt und sollte Ende 2022 auslaufen. Nach Mehr

Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent reduziert

Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt, dann tritt das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nach Auskunft der ARAG Experten gilt Mehr

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfahlen. Anderenfalls hätte ein Pflegekind Anspruch sowohl auf Vollwaisenrente als auch auf Mehr

Reisepreisminderung auch bei Einschränkungen durch Corona

Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt nach Auskunft der ARAG Experten die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in ihren Schlussanträgen. Bei Vertragsstornierungen sei Mehr

Begrenzung von Standgebühren nach Abschleppen

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug Mehr

Ich will raus!

Mehr als 17.000 Euro plus Zinsen – so viel bekommt eine Arbeitnehmerin für restliche Urlaubstage aus vielen Jahren, die sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt. Die ARAG Mehr