Digitales Impfzertifikat selbst verlängern

Digitale Covid-Impfzertifikate laufen nach 365 Tagen automatisch ab. Danach kann der QR-Code auf dem Zertifikat nicht mehr gelesen werden. Nutzer der Corona-Warn-App erhalten 28 Tage vor Ablauf eine entsprechende Mitteilung und ebenfalls die Anleitung, wie sie das Ablaufdatum mit wenigen Mehr

Mieterwechsel in WG

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach diese Anhaltspunkte etwa vorlägen, wenn die Mehr

Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesverfassungsgericht Mehr

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts Mehr

Steuer 2021: Arbeitszimmer, Gartenhaus oder Küchentisch?

Die Corona-Maßnahmen haben nicht nur das Leben und Arbeiten beeinflusst, sondern für Arbeitnehmer und Beamte auch die Anrechenbarkeit von Werbungskosten in der Steuererklärung verändert. So sind für die anstehende Einkommensteuererklärung 2021 einige Besonderheiten zu beachten. Dazu gehört zum Beispiel die Mehr

Verlieren Sportvereine ein Steuerprivileg?

Bisher genossen Sportvereine aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit beim Finanzamt einige Privilegien. So waren sie beispielsweise von der Umsatzsteuer befreit. Dies könnte sich nach Auskunft der ARAG Experten ändern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil gewisse Angebote der Vereine an Mehr

Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen, da sie nicht nachweisen konnte, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten Mehr