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Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Mit Entscheidung des Leiters der griechischen Polizei wurde im verhandelten Fall ein Auswahlverfahren für die Zulassung Mehr
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim falschen Finanzamt erfolgt. Die Kläger warfen im verhandelten Fall ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Mehr
Ein Arbeitgeber muss Angestellten in der Elternzeit grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich während dieser Zeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Damit verstößt er auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. In einem konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin im Mehr
Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um zum Beispiel 1.000 Euro einheitlich für Voll- und Halbtagskräfte benachteiligt die Teilzeitbeschäftigten. Ein solcher Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in einem Tarifvertrag rief das Bundesarbeitsgericht auf den Plan. Die Richter entschieden, dass einem Teilzeitbeschäftigten ein Weihnachtsgeld Mehr
Auch wenn Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, darf der Arbeitgeber die Höhe nicht willkürlich je nach Mitarbeiter festlegen. ARAG Experten weisen hierbei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hin. In einem konkreten Fall hatte ein nicht tarifgebundener Chef den angestellten Mitarbeitern einen Mehr
Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt Mehr
Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Mehr
Freilaufende Hunde und Freizeitsportler, wie Radler oder Jogger, sind seit jeher natürliche Feinde. In einem konkreten Fall gerieten ein Hund und eine Radfahrerin aneinander. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem asphaltierten Weg, Mehr
In Deutschland teilen etwa 30 Millionen Haustiere die heimischen vier Wände mit ihren Besitzern. Den größten Teil davon machen Katzen mit schätzungsweise 12 und Hunde mit ca. sechs Millionen aus. Da stellt sich die Frage, wer für Schäden haftet, wenn Mehr
Eine Hundehalterin muss nach einem Pfiff mit der Hundepfeife nicht für den Sturz eines Reiters vom Pferd haften. Im verhandelten Fall wurden ein Mann und seine Begleiterin bei einem Ausritt von ihren Pferden abgeworfen und verletzten sich dabei. Ursache für Mehr