Einbau von Split-Klimaanlagen muss erlaubt werden

Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft den Einbau einer fest installierten Split-Klimaanlage mit Außengerät nicht verweigern, auch wenn dafür die Fassade durchbohrt werden muss. Voraussetzung ist, dass andere Eigentümer durch die bauliche Veränderung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Befürchtete Lärmbelästigungen durch die Klimaanlage Mehr

Verschweigen einer Erkrankung eines Ungeborenen: Versicherungsbetrug?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied laut ARAG Experten, dass eine private Pflegezusatzversicherung auch dann wirksam bleibt, wenn ein Elternteil beim Abschluss bereits von einer pränatal diagnostizierten Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes wusste, diese Information der Versicherung aber nicht ungefragt mitteilte. Der Vater Mehr

Kein Anspruch auf einen Teich im Gemeinschaftsgarten

Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das entschieden hat, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Zierteich im Rahmen einer Umgestaltung des Gartens stilllegen und durch eine Bepflanzung ersetzen darf. Eine Wohnungseigentümerin, deren Terrasse unmittelbar an den Teich Mehr

Mittagspause im Homeoffice unfallversichert?

Das Hessische Landessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Wege zur Beschaffung von Essen während der Mittagspause auch im Homeoffice grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können. Voraussetzung ist, dass der Weg dem Erhalt der Arbeitskraft Mehr

Digitale Liebesangebote und ihre rechtlichen Grenzen

Ob Liebeszauber aus dem Internet, spirituelle Rituale auf Verkaufsplattformen oder die Partnersuche über Dating Apps – digitale Angebote rund um Liebe und Beziehung sind längst Alltag . Dass solche Versprechen kein Randphänomen sind, zeigt auch die Rechtsprechung. Denn was Nähe, Hoffnung oder Mehr

Sicher ins Wasser: Was Eltern und Schwimmer wissen sollten

Nach Einschätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind viele Kinder am Ende der Grundschulzeit Nichtschwimmer oder unsichere Schwimmer. Und auch viele Jugendliche und Erwachsene überschätzen ihre Fähigkeiten im Wasser. Die Folgen können lebensgefährlich sein: Im vergangenen Jahr kamen 393 Menschen durch Ertrinken ums Mehr

Welche Schuhe am Steuer heikel werden

Wer im Sommer spontan barfuß ins Auto steigt, mit Flip-Flops unterwegs ist oder sich mit High Heels hinters Lenkrad setzt, sollte wissen: Eine ausdrückliche Vorschrift zum Schuhwerk gibt es für Autofahrer in Deutschland zwar nicht. Dennoch kann ungeeignetes Schuhwerk schnell Mehr

Erlebnisgutscheine: Beliebt, aber mit rechtlichen Fallstricken

Ob Wildwasser-Rafting-Tour, Krimi-Dinner oder Wellness-Wochenende: Erlebnisgutscheine sind beliebte Geschenke, wenn es persönlich und zugleich flexibel sein soll. Doch so attraktiv sie wirken, rechtlich gibt es einige Fallstricke. Die ARAG Experten geben einen Überblick darüber, worauf Verbraucher achten sollten. Beliebt, aber Mehr

Kein Schadensersatz für ausgeschlagene Zähne

Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, das entschieden hat, dass die Stadt nicht für die Verletzungen eines Kindes haftet, das auf einem öffentlichen Wasserspielplatz ausgerutscht war und dabei zwei Milchzähne verloren hatte. Die Eltern hatten geltend Mehr

Am Latte-Macchiato-Glas verletzt

Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Bäckerei nicht für eine behauptete Verletzung eines Kunden haftet, der sich beim Trinken eines Latte Macchiato an einem angeblich scharfkantigen Glas verletzt haben wollte. Zwar müssen Betriebe ihre Kunden vor Mehr