Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben

Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das entschieden hat, dass eine Kündigung wirksam sein kann, auch wenn der Arbeitgeber nach einem erfolglosen Zustellungsversuch ein neues Kündigungsschreiben versendet, ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Da die erste Kündigung Mehr

Schmerzen im Fuß sind kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Aachen hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass die Fußbeschwerden eines Bundeswehrbediensteten nach einem zwölf Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck nicht als Dienstunfall anzuerkennen sind. Zwar traten die Schmerzen während des Marsches auf, nach Auffassung Mehr

Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden

Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a Sozialgesetzbuch V nicht erfüllt sind. Die dort genannte Beschränkung auf verheiratete Mehr

Verdorbene Lebensmittel in der Mietwohnung: Wer haftet?

Ob durch einen kaputten Kühlschrank, Stromausfall oder Schädlingsbefall: Lebensmittel können schnell verderben. Für Mieter stellt sich dann die Frage, wer für entstandene Schäden aufkommen muss und ob Ansprüche gegen den Vermieter bestehen. Entscheidend ist dabei meist die Ursache der Störung. Mehr

Drohnenfliegen: Hobby mit strengen Regeln

Drohnen bieten faszinierende Perspektiven und sind längst nicht mehr nur bei Profis beliebt. Geschätzte 346.000 privat genutzte Drohnen gibt es laut Statista in Deutschland. Doch wer sein Fluggerät privat steigen lassen möchte, muss einige Regeln beachten, die durch die EU-Drohnenverordnung Mehr

Rechte und Grenzen im Klassenzimmer

Was darf die Lehrerin, was darf der Lehrer und wo ist die Grenze? Für Schüler gehört es zum Schulalltag, Anweisungen zu erhalten, Hausaufgaben aufgetragen zu bekommen oder bei Störungen ermahnt zu werden. Doch wie weit dürfen Lehrkräfte dabei gehen? Dürfen Mehr

Cyberangriffe: So schützen sich Verbraucher

Jeder zehnte Internetnutzer ist im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Cyberangriffe auch kritische Infrastruktur treffen könnten. So Mehr

Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf

Ein Makler kann seine Provision vom Käufer auch dann verlangen, wenn die Verkäuferseite den Maklervertrag wirksam widerrufen hat. Das hat der Bundesgerichtshof nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Die Richter stellten klar, dass ein Widerruf nicht mit einem freiwilligen Verzicht Mehr

Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl?

Ein defekter Zigarettenautomat gab 93 Packungen Zigaretten aus, ohne dass dafür bezahlt werden musste. Ein Mann nutzte diesen Fehler aus und nahm die Zigaretten mit. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Landgericht Ravensburg entschieden, dass er sich damit wegen Mehr

Keine Stromsperre ohne korrekte Information

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Energieversorger einem säumigen Kunden den Strom nicht sperren darf, wenn er ihn vorher nicht ausreichend über seine Rechte informiert hat. Der Versorger hatte in der Sperrandrohung darauf hingewiesen, Mehr