Punktehandel: Neue Regeln gegen falsche Fahrer

Punkte oder ein Fahrverbot gegen Bezahlung auf andere Personen übertragen: Mit solchen Angeboten warben in der Vergangenheit sogenannte Punktehändler. Seit dem 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. ARAG Experte Jan Kemperdiek erläutert, welche Konsequenzen bei Mehr

Microcars: Klein, praktisch – aber sicher?

Sogenannte „Microcars“ werden immer beliebter: Seit 2022 ist die Zahl der zugelassenen Leichtfahrzeuge um fast 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fällt die Schadenhäufigkeit auf. Die kleinen Fahrzeuge können gerade im Stadtverkehr eine praktische Alternative sein, unterscheiden sich bei Ausstattung und Sicherheit Mehr

Keine Lizenzgebühren für die Weiterleitung von TV-Programmen in Pflegeheimen

Senioren- und Pflegeheime müssen keine Lizenzgebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen, wenn sie über Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme über ihr internes Kabelnetz in die Bewohnerzimmer weiterleiten. Darauf weisen die ARAG Experten mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Die Richter Mehr

Rückzahlung von Kindergeld, auch wenn kein Kontakt zum Kind besteht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Mutter Kindergeld zurückzahlen muss, obwohl sie keinen Kontakt zu ihrer Tochter hatte. Nach dem Abitur hatte sich die Tochter zunächst um einen Studienplatz bemüht, später jedoch aus finanziellen Mehr

Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Stadt Datteln ihre Ausschreibung für rund 650 Schul-Tablets neu durchführen muss, weil sie diese zu stark auf iPads und damit auf einen bestimmten Hersteller ausgerichtet hatte. Nach Auffassung des Gerichts Mehr

Gesund und sicher im Büro: Was müssen Arbeitgeber leisten?

Ein gesundes Arbeitsumfeld ist zu jeder Jahreszeit wichtig – in der Erkältungssaison rücken Hygiene und Raumluft jedoch besonders in den Fokus. Arbeitgeber müssen angemessene Bedingungen am Arbeitsplatz gewährleisten: von sauberen Sanitäranlagen und ausreichender Frischluft bis zum Schutz vor Schimmel, Geruchsbelastungen Mehr

Diensthandy und Firmen-Laptop: Was ist erlaubt?

Mal eben die private WhatsApp-Nachricht beantworten, in der Mittagspause ein Video anschauen oder eine private App auf dem Diensthandy installieren: Solche Situationen kommen im Arbeitsalltag häufig vor. Doch Diensthandy und Firmen-Laptop gehören dem Arbeitgeber, nicht dem Arbeitnehmer. Was auf den Mehr

Kuriose Rechtsfälle: Von Pizza, Pferden und Penunzen

Kuriose Fälle gibt es auch in der Justiz. Ob ein Einbrecher, der nach seinem Coup eine ganze Pizzeria zum Essen einlädt, ein Vermögen, das im Heizkessel buchstäblich in Rauch aufgeht, oder ein sündhaft teures Dressurpferd, das sich als Fehlkauf entpuppt Mehr

Hundehaltung: Wer seine Sachkunde nachweisen muss

Rund zehn Millionen Hunde leben laut Statista in deutschen Haushalten. Für viele Menschen gehört ein Hund ganz selbstverständlich zum Alltag. Damit das Zusammenleben mit dem Tier und anderen Menschen gut funktioniert, müssen Hundehalter allerdings einige Regeln beachten. Welche Nachweise erforderlich Mehr

Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben

Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das entschieden hat, dass eine Kündigung wirksam sein kann, auch wenn der Arbeitgeber nach einem erfolglosen Zustellungsversuch ein neues Kündigungsschreiben versendet, ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Da die erste Kündigung Mehr