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Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation verlangte, damit der Führerschein ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Mehr
Am Telefon sollten Transaktionen mittels pushTAN nicht autorisiert werden, denn aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um Betrug und man bleibt wegen grob sorgfaltswidrigem Handeln auf dem Schaden sitzen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az.: Mehr
Ein Onlineportal, das Reisen vermittelt, muss seine Kunden darüber informieren, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist. Die Information sei für die Dienstleistung "Flugreise" wesentlich, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U Mehr
Die Schönheitsreparaturklausel regelt, was beim Auszug aus einer Mietwohnung an Renovierungsarbeiten anfällt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil vieler Mietverträge, die möglichst beide Vertragsparteien berücksichtigen sollte. Doch grau ist alle Theorie. In der Praxis hat das Thema Schönheitsreparaturen enormes Streitpotenzial. Die Mehr
In Deutschland werden weit mehr als 100 Millionen Girokonten geführt. Bei der Vielzahl an Angeboten auf dem Markt kann es jedoch schwierig sein, das passende Konto zu finden. Hier setzt der BaFin-Kontenvergleich an: Ein kostenloses und neutrales Online-Tool, das hilft, alle verfügbaren Mehr
Verwirrter Fahrer durch verwirrende Schilder? Das Klappschild, das auf der A7 eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern (km/h) anzeigte, hatte der Autofahrer womöglich nicht so schnell gesehen, da er mit knapp 150 km/h unterwegs war. Und genau diese Raserei Mehr
Früher hieß es Erziehungsurlaub, seit 2007 Elternzeit. Damals wie heute geht es um eine Auszeit vom Beruf, damit Eltern sich voll auf die Kinderbetreuung konzentrieren können, ohne dass ihre Arbeitsstelle bedroht wäre. Bis heute allerdings hinkt die Mehrheit der Männer dieser Möglichkeit Mehr
Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job kümmern? Laut ARAG Experten verneint das Bundesarbeitsgericht dies. Demnach können Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach einstellen, wenn sich von ihnen freigestellte Arbeitnehmer innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen Mehr
Ein Mann meldet nach einer Flugreise Ansprüche aus dem Montrealer Übereinkommen an, weil sein Koffer beschädigt und einiges daraus gestohlen wurde – eine Woche nach Entdeckung. Zu spät, wie laut ARAG Experten das Landgericht Saarbrücken fand, denn Gepäckschäden seien unverzüglich Mehr
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, welches entschied, dass jemand, der krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, keinen Anspruch auf Krankengeld hat (Az.: L Mehr