Mangelhafte Ware muss laut EuGH nicht immer zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einmal mehr Verbraucherrechte gestärkt. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet werden muss, wenn sie Mängel aufweist. ARAG Experten erläutern das Mehr

Weltspieltag: Rechtliches zum Spielplatz

Am 28. Mai findet 2019 wieder der internationale Weltspieltag statt. Der Aktionstag wurde 1999 durch die International Toy Library Association eingeführt. Ein guter Grund, um einen Blick auf die Spielplätze zu werfen, die von Kindern ganz unterschiedlicher Altersklassen genutzt werden. Mehr

Führerschein-Umtausch: So geht’s!

Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Das ist beschlossene Sache. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie einen beinahe schon zu Staub zerfallenden grauen Lappen, den rosa Ausweis oder das Scheckkartenformat bei sich tragen. Sämtliche Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt Mehr

Härtefall bei Eigenbedarf: BGH mahnt Einzelfallprüfung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Mehr

Inkasso: Nicht jede Forderung ist auch berechtigt!

Die Zahlungsmoral der Verbraucher lässt stetig nach. Viele Selbstständige und Unternehmer treten darum ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass der säumige Kunde seine überfälligen Rechnungen zeitnah begleicht. Das ist meistens gerechtfertigt – auch Mehr

Besteuerung von Sterbegeldzahlungen

Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat laut ARAG das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 K 2439/18 E). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des Mehr

Kündigung von Prämiensparverträgen

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt. Ein darüber hinaus bestehender Ausschluss des Kündigungsrechts ist im Hinblick auf Mehr

Ersatzanspruch bei fingierten Kündigungsgründen

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an Mehr

Tief Axel: Was zahlt die Versicherung?

Das Tief Axel sorgte in der vergangenen Nacht mit Starkregen und sturmartigen Böen vielerorts für Überschwemmungen. Am heutigen Dienstag muss noch mit teils heftigem Dauerregen gerechnet werden, bevor das unwetterartige Tief in Richtung Süden abzieht. Entstehende Schäden werden bei Naturgewalten Mehr