Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Dies könnte der Fall sein, wenn der hintere Teil der Standbügel in der Luft hängt. Das Rechtportal „anwaltauskunft.de“ informiert über Read More

Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?

Wenn ein Nicht-EU-Bürger und eine Unionsbürgerin online über die Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah der USA heiraten, ist diese Ehe in Deutschland nicht wirksam. Betroffene haben damit auch keinen Anspruch auf die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Dies folgt einer Read More

Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen

Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt ist. Alleiniges Kriterium ist die fachliche Qualifikation. Patienten, die mit Read More

Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG

Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man davon ausgehen, dass ein Verwalter für das Objekt zuständig ist. Read More

Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden

Schon seit einiger Zeit stehen Doktorarbeiten teilweise in Kritik. So beispielsweise wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Prominente. Man kann auch Unterstützung bei der Promotion „einkaufen“. Diese Verträge sind aber oft nichtig, sodass man die Vergütung zurückverlangen kann. Dies ergibt sich aus Read More

Autonutzung von Notwegerecht umfasst

Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 1. April 2022 Read More

Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger

Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen. Kommt Read More

Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Die Buchenden erhalten den vollen Reisepreis zurück. Im März 2020 war es noch völlig unvorhersehbar, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit Read More

Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?

Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Read More

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem Aussteigenden mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbei, haftet Read More