Presseinformationen weltweit an Journalisten und Leser verbreiten
Eine Unfallmanipulation muss nicht mathematisch exakt festgestellt werden. Es reicht aus, dass die Umstände für einen fingierten Unfall sprechen. Unfälle auf Parkplätzen ohne Zeugen mit langen Streifschäden gehören zu den Klassikern. Dann gehen die Kläger leer aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Mehr
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Insoweit haben die Anwohner Anspruch auf ein Einschreiten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung Mehr
Wer ein Fahrzeug lediglich mit einem Schlüssel kauft, muss die Schließanlage nicht austauschen. Kann dem Käufer im Hinblick auf den Diebstahl kein grober Verstoß vorgeworfen werden, muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Mehr
Ein Käufer von Diebesgut kann dies meist nicht gutgläubig erwerben und muss es zurückgeben. Etwas anderes gilt, wenn ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückkommt. Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall den Mehr
Das Fahrvergnügen ist bei einem Sportwagen anders als bei einem Mittelklassewagen. Dennoch muss man als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur auch einen Ford Mondeo statt eines Porsche 911 akzeptieren. Der Ford ist während dieser Zeit möglich und zumutbar. Mehr
Wer in einen Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt, und dessen Tätigkeit sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist Mehr
Eine Opferentschädigung erhält nicht, wer die aggressive Reaktion selbst provoziert hat. Außerdem bedarf es dafür eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs mittels einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 Mehr
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst. Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Wer es genau wissen will, kann sich bei Mehr
Ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, wird mit Hilfe von Sachverständigengutachten ermittelt. Bei der Auswahl eines medizinischen Sachverständigen ist auf dessen Sachkunde in dem Fachgebiet abzustellen, um den es bei dem Verfahren geht. Der Behandlungsstandard in einer Hausarztpraxis ist dabei Mehr
Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den sog. Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Mehr