Halteverbot:Mobile Verkehrsschilder sind bindend

Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind zu beachten; das gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn ihre Vorderseiten nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist es unerheblich, ob der Verkehrsteilnehmer die Schilder subjektiv zur Kenntnis Mehr

Wenn das BAföG nicht reicht

Das Wintersemester hat begonnen. Studiengebühren gibt es in Deutschland zum Glück nicht mehr. Trotzdem kostet ein Studium Geld. Laut ZDF werden 86 Prozent aller Studierenden von Ihren Eltern finanziell unterstützt. Aber was können die Studierenden tun, wenn das Geld vorne Mehr

Grobe Fahrlässigkeit wegen fehlendem Beleg

Wer sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Mehr

Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Sie wollen Mehr

Neue Verkaufszeiten für Sonntagsbrötchen

Je frischer, desto besser! Das gilt für Schnittblumen genauso wie für unsere Frühstücksbrötchen. Sechs Tage in der Woche kann man deshalb diese Waren käuflich erwerben. Am Sonntag bleiben in Deutschland die Läden allerdings geschlossen. Zum Glück haben alle Bundesländer Ausnahmevorschriften Mehr

Schon auf dem Weg zur Arbeit Steuern sparen

Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ob allerdings irgendwann die CO2-Steuer kommt, die Klimasünder zur Kasse bittet, ist noch ungewiss. Dennoch werden Bürger schon jetzt belohnt, wenn sie etwas für Klima und Umwelt tun. Seit Mehr