Rechtliches rund um Silvester

Ob laut oder leise, fröhlich oder traurig, besinnlich oder alltäglich – auf die ein oder andere Art wird dieses Jahr zu Ende gehen, so viel steht fest. Und während die einen ein rauschendes Fest veranstalten, bei dem es mit Böllern, Mehr

Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit

Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich der Urlaubstage. Die ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem ein Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie in Quarantäne Mehr

Telefonische Krankschreibung bleibt dauerhaft bestehen

Es begann als Teil der Corona-Sicherheitsmaßnahmen: Wer an leichten Atemwegserkrankungen litt, konnte sich per Telefon von seinem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Seit 7. Dezember 2023 bleibt die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nun dauerhaft bestehen. Laut ARAG Mehr

Schufa-Score nicht mehr maßgeblich für Vertragsentscheidungen

Ob für Mobilfunk, Immobilien oder Energie – bevor Versandhändler, Vermieter, Banken und andere Unternehmen einen Vertrag schließen, informieren sie sich darüber, wie kreditwürdig ihre Kundschaft ist. Diese Auskunft erhalten sie bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), einer privaten Wirtschaftsauskunftei. Mehr

Hausnotrufsystem nicht von der Steuer absetzbar

Kosten für haushaltsnahe Dienste, wie z. B. die Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung oder der Winterdienst, können teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Die Kosten für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe allerdings nicht. In einem konkreten Fall handelte es sich um ein Mehr

ARAG Verbrauchertipps zum Jahreswechsel

  Freie Verpflegung für Mitarbeiter: Sachbezugswerte steigen Stellt der Chef seinen Angestellten kostenfrei oder zu verbilligten Preisen eine Verpflegung zur Verfügung, wie das etwa oft im Gaststättengewerbe oder in Krankenhäusern der Fall ist, handelt es sich um sogenannte Sachbezüge. Deren Mehr

Dienstliche SMS nach Feierabend

Auch nach Feierabend ist ein Arbeitnehmer nicht davor gefeit, Änderungen seines Dienstplans per SMS oder E-Mail beachten zu müssen. Das hat laut ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Dessen Betriebsvereinbarung sah ein kompliziertes Schichtenmodell vor – mit Mehr

Kein neutraler Sachverständiger

Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Hanau entschieden und der Mehr

Auch ein Rettungswagen muss vorsichtig fahren

Ein Rettungswagen überquert bei Rot eine Kreuzung. Dort kollidiert er mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, dessen Fahrer ihn trotz Blaulicht und Martinshorn übersehen und überhört hat. ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die Haftungsquote in einem Mehr